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17.03.2020, 14:54 Uhr | Christian Becker
Rede zur Frage F 2394 2020 - RPJ-Gelder

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Im Sinne einer didaktischen Reduktion, wie sie an der Schule gewollt ist, hätte man das Thema durchaus kürzen können, hätte auch nicht den Umweg über die AWO gehen müssen. Viele Wege führen nach Rom, manche auch auf den Holzweg.

 

Bei der Behandlung des Themenkomplexes, wenn man das einmal mathematisch betrachtet, haben wir mittlerweile eine Funktion, stetig sinkend gegen Null, Informationsgehalt gleich Null. Da kommt nicht mehr raus, auch wenn man es jedes Mal noch weiter rührt. Kritisch anmerken muss man aber, ganz ehrlich, die getroffene Wortwahl. Wenn hier widerrechtliche Finanzierungen und illegale Parteienfinanzierung angesprochen werden, so ist das schon deutlich unter der Gürtellinie. Aber es passt in die verbalen Entgleisungen dieser Zeit, und es passt prima da hinein, auch von dieser Seite.

 

                              (Beifall) 

Christian Becker
 

Die Jugendorganisationen der Parteien sind keine Parteien. Mit den RPJ‑Geldern dürfen auch keine Wahlkämpfe finanziert werden, das kann man nachlesen. Bildung ist manchmal Glückssache. Wenn man dann sieht, wofür die Gelder verwendet werden dürfen, haben wir den Geschäftsbetrieb und den allgemeinen politischen Betrieb veranschlagt. Ich mag durchaus gelten lassen, dass manche hier Anwesenden mit Begrifflichkeiten wie organisierter Jugendorganisation, Geschäftsbetrieb und allgemeiner politischer Betrieb nichts anfangen können. Mit der Vorstellung sind manche einfach überfordert. Das macht aber nichts. Aber es lässt tief blicken.

 

Über die Verwendung der Mittel, wenn man das hier so darstellt, können wir auch nicht einfach so verfügen. Ich musste damals in meiner Eigenschaft als JU-Finanzreferent bei der Mutterpartei darüber Rechenschaft ablegen. Ich musste vor dem Jugend- und Sozialamt und vor dem Finanzamt Frankfurt am Main darüber Rechenschaft ablegen. Gerade in Zeiten wie diesen, wo unser Land durch Neid, Hass, Missgunst und Gewalt überzogen wird, bedarf es gerade einer engagierten Jugend, die sich diesen Erscheinungen entgegenstellt und die Demokratie schützt. Politik und Demokratie gibt es nicht zum Nulltarif. Aber Demokratie kann man an der Schule lernen. Bildung ist in der Regel kostenlos. Bei manchen ist sie leider auch umsonst.

 

                      (Beifall, Heiterkeit)

 

Mit den hier gemachten Unterstellungen, muss man ganz ehrlich sagen, werden Jugendorganisationen diffamiert, wenn man da betrunkene Reisen irgendwohin unterstellt. Das ist schlicht und ergreifend nicht der Fall. Aber nur wer hinter dem Busch gewesen ist, weiß auch, wie es hinterm Busch aussieht. Danke für die guten Tipps, die man von der Seite bekommt. Aber nachmachen werden wir es trotzdem nicht.

 

Wie Sie hier die Jugendorganisationen darstellen, das passt nicht in die Realität, das passt in Ihre Bildung und in Ihre Einbildung. Aber das ist wohl das Einzige, was man hier zurzeit vorwerfen kann. Mal ganz ehrlich, wenn man glaubt, durch einen wiederholten Antrag, man hätte etwas in der Pipeline: Das ist eher ein Rohrkrepierer, den wir hier vorzuweisen haben. Heinz Ehrhardt hat auch schon gesagt: „Manche Menschen wollten glänzen, haben aber leider keinen Schimmer.“

 

Vielen Dank!

 

                      (Beifall, Heiterkeit)