Am Sonntag, dem 06.11.2022, fand der Bürgerentscheid zur Abwahl von Oberbürgermeister Feldmann statt. In der Gruneliusschule im Stadtteil Oberrad waren drei Wahllokale untergebracht. Die Sauberkeit der drei Wahllokale ließ deutlich zu wünschen übrig. Der Boden hätte vorher dringend einer Reinigung unterzogen werden müssen. Herumliegender Papiermüll musste durch die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer entsorgt werden.
Daher frage ich den Magistrat:
Inwieweit kann der Magistrat sicherstellen, dass vor Öffnung der Wahllokale in der Gruneliusschule der Boden derselben gereinigt wird?
Es antwortete StR’n Weber:
Eine Reinigung der als Wahllokale gemeldeten Bereiche in Schulen wird grundsätzlich im Vorfeld durch die tägliche Unterhaltsreinigung (MO-FR) sichergestellt.
Die letzte Reinigung der Räume an der Gruneliusschule hat somit am Freitag, 04.11.2022 stattgefunden. Eine Nutzung oder Überlassung an Dritte hat nach Kenntnis des Magistrats am Samstag bis zur Öffnung der Wahllokale am Sonntag nicht stattgefunden.
Vorbehaltlich einer außerplanmäßigen Nutzung ohne Kenntnis des Magistrats am Samstag ist festzustellen, dass der mit der Unterhaltsreinigung beauftragte Dienstleister die Leistung augenscheinlich nicht vollumfänglich erbracht hat.
Damit derartige Hinweise zukünftig zügig nachgegangen werden kann, wäre eine direkte Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Amt für Bau und Immobilien oder dem Bürgeramt, Statistik und Wahlen zielführender. Seitens der Mitglieder der Wahlvorstände, welche in den betroffenen Abstimmungsräumen in der Gruneliusschule am Abstimmungstag tätig waren, gingen bis dato jedenfalls keine Beschwerden ein. Es gab auch keine diesbezüglichen Rückmeldungen durch den zuständigen Stadtbezirksvorsteher oder die Abstimmenden selbst.
Der Magistrat bedauert den Umstand. Eine zusätzliche Reinigung nach Nutzung der Wahllokale ist in jedem Fall erfolgt.
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