„Was wir derzeit erleben, ist eine neue Qualität der Vermüllung. Immer öfter werden Haus- und Sperrmüll, Bauschutt oder sogar Elektrogeräte einfach in Grünflächen, am Waldrand oder in Gärten abgeladen. Das ist nicht nur rücksichtslos gegenüber den Anwohnerinnen und Anwohnern, sondern auch ein massiver Eingriff in Natur und Umwelt.“ Mit diesen Worten kommentiert der Vorsitzende der CDU Oberrad, Ortsvorsteher und Stadtverordnete Christian Becker zu zunehmende illegale Müllentsorgung im Stadtteil Oberrad.

„Die aktuellen Stellungnahmen des Magistrats zum ehemaligen „Gasthof zum Hirsch“ offenbaren vor allem eines: politische Untätigkeit. Statt den fortdauernden Leerstand und den schleichenden Verfall eines kulturhistorisch bedeutenden Gebäudes als Problem ernst zu nehmen, begnügt sich der Magistrat mit dem Hinweis, es bestehe „kein akuter Handlungsbedarf“. Diese Haltung ist kurzsichtig und gefährlich.“ Mit diesen Worten kommentiert der Vorsitzende der CDU Oberrad, Ortsvorsteher und Stadtverordneter die jüngsten Einlassungen des Magistrats zum Erhalt des „Gasthof zum Hirsch“.

„Wer nur auf aktenkundige Beschwerden schaut, verkennt die Realität vor Ort!“ Mit diesen Worten kritisiert der Vorsitzende der CDU Oberrad, Ortsvorsteher und Stadtverordneter Christian Becker, die Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2026. ST 97.

In 2023 wurde von Dezernat Kultur und Wissenschaft konstatiert, dass "der Brunnen auf dem Walther-von-Cronberg-Platz […] nach Auskunft des zuständigen Kulturamtes defekt [ist]. Aufgrund einer erforderlichen Ausschreibung im Vorfeld der Reparatur geht man dort aktuell davon aus, dass der Brunnen nicht vor Oktober dieses Jahres [2023] in Betrieb gehen kann.

Bürgerinnen und Bürger haben sich beschwert, dass der Brunnen immer noch nicht funktioniert.

Daher frage ich den Magistrat:

Wann ist mit einer Reparatur des Brunnens auf dem Walther-von-Cronberg-Platz zu rechnen?

Am 29. Mai berichtete die FAZ über das umfangreiche Kulturprogramm des Gastlandes Italien zur Frankfurter Buchmesse. Trotz einzelner Projekte Frankfurter Kulturinstitute merkt die FAZ im Blick auf das kulturelle Rahmenprogramm der Stadt Frankfurt kritisch an: "Das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass das offizielle Angebot weit hinter dem bisheriger Ehrengäste zurückbleibt."

Ich frage den Magistrat:

Warum wurde durch das Kulturdezernat offenbar die Chance vertan, die deutsch-italienischen Kulturbeziehungen und die kulturellen Verbindungen Frankfurts zu Italien im Rahmen eines dem Anlass angemessenen Rahmenprogramms zu präsentieren?

Meine Anträge und Anfragen zur 31. Sitzung des Ortsbeirates 5 am Freitag, dem 05.07.2024 um 19:00 Uhr im Niederräder Vereins- und Kulturzentrum Mainfeld, Im Mainfeld 6, Großer Saal

In der Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1669, führt der Magistrat aus, dass das "Grünflächenamt […] als Eigentümer des Gebäudes mit dem Amt für Bau und Immobilien (ABI) eine Besichtigung des Gebäudes vorgenommen [hat]. Aktuell hat das ABI eine Bestandsaufnahme und eine Kostenschätzung über ein externes Büro beauftragt. Diese Aufstellung ist dem Magistrat zum Jahresende 2023 avisiert worden. Auf Grundlage dieser Daten kann im nächsten Jahr eine Entscheidung über die zukünftige Nutzung des Gebäudes getroffen werden."

Daher frage ich den Magistrat:

Welche Entscheidung hat der Magistrat über die zukünftige Nutzung des Gebäudes "Burgenlandweg 10" getroffen?

Vom 16.10.2024 bis 20.10.2024 findet die Frankfurter Buchmesse statt. Ehrengast ist in diesem Jahr Italien. Wenn man sich im Zusammenhang mit der Buchmesse über Veranstaltungen erkundigen will, heißt es auf der Internetpräsenz: "In unserem Veranstaltungskalender finden Sie ab Sommer 2024 alle Events rund um die #fbm24 - ob auf dem Messegelände, im Stadtgebiet Frankfurt oder digital."

Daher frage ich den Magistrat:

Welche Veranstaltungen sind seitens des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main in der Zeit vom 16.10.2024 bis 20.10.2024 im Zusammenhang mit der Buchmessegeplant?

Meine Anträge und Anfragen zur 30. Sitzung des Ortsbeirates 5 am Freitag, dem 07.06.2024 um 19:00 Uhr in der Seilerbahn Kunst & Kultur e. V. Offenbacher Landstraße 190

Auf die Frage Nr. 1754 vom 15.06.2023 zur Positionierung der Stadt Offenbach zur Erstellung eines Konzeptes für die Sportanlage Brandsbornstraße antwortete der Magistrat, dass die "Stadt Offenbach eine gemeinsame Revitalisierung der Sportanlage Bransbornstraße mit den beteiligten Ämtern Grünflächenamt und Sportamt der Stadt Frankfurt am Main […] [anstrebt]." Der Bedarf an Sportflächen steigt immer weiter an und eine Revitalisierung der Sportanlage Brandsbornstraße in naher Zukunft ist von großer Bedeutung für die Sportvereine.

Daher frage ich den Magistrat:

Wie ist der aktuelle Sachstand zur Revitalisierung der Sportanlage Brandsbornstraße?

Viele Grundstücke in der Ludwig-Gallmeyer-Straße sind mittlerweile bebaut worden. Leider sind die Bürgersteige noch nicht vollständig fertiggestellt. Diesbezüglich kam von den Bürgerinnen und Bürgern die Frage auf, wann mit einer Fertigstellung derselben zu rechnen sei.

Daher frage ich den Magistrat:

Wann ist mit einer vollständigen Fertigstellung der Gehwege in der Ludwig-Gallmeyer-Straße - insbesondere vor den geraden Hausnummern - zu rechnen?

Meine Anträge und Anfragen zur 29. Sitzung des Ortsbeirates 5 am Freitag, dem 26.04.2024 um 19:00 Uhr in der Aula der Hochschule St. Georgen, Offenbacher Landstraße 224

Im FAZ-Artikel "Neuer Tunnelbahnhof in Frankfurt wird fit für Mega-ICEs der Zukunft" vom 11.03.2024 wird konstatiert, dass wenn "die Bahn zehn Jahre lang bis Anfang der 2040er-Jahre den Tunnel und den neuen Fernbahnhof baut, […] es dafür wohl nur drei große Baustellen geben [wird]: am Hauptbahnhof natürlich, im Osten der Stadt sowie in Oberrad […]".

Daher frage ich den Magistrat:

Sind von der im oben genannten FAZ-Artikel erwähnten großen Baustelle im Stadtteil Oberrad die Sportanlage Mainwasen, der Frankfurter Katzenschutzverein, der Gnadenhof Oberrad des Stadttaubenprojektes und/oder der Geflügelzuchtverein Oberrad direkt oder indirekt betroffen?

In einer Mail vom 17.01.2024 wird konstatiert, dass das Gebäude in der Schielestraße den Bedürfnissen des Theater- und Opernbetriebes angepasst worden sei. Für die drei Probebühnen, das Tonstudio, die Sozial- und Lagerräume habe die Stadt Millionen investiert. Das Gebäude sei vor dem Ende der Mietzeit der Stadt entweder zum Kauf oder zur Miete oder zum Tausch angeboten worden. Keine der Optionen sei angenommen worden. Die Stadt habe statt dessen eine Fläche in der Franziusstraße bezogen, die jedoch kleiner und nicht ausgebaut sei und somit keinen gleichwertigen Probebetrieb liefern könne

Ich frage den Magistrat:

Inwieweit kann der Magistrat diese Aussagen verifizieren oder falsifizieren?

Meine Anträge und Anfragen zur 28. Sitzung des Ortsbeirates 5 am Freitag, dem 15.03.2024 um 19:00 Uhr in der Suchthilfe Fleckenbühl-Frankfurt, Kelsterbacher Straße 14

Im Rahmen eines Ortstermines am Dienstag, dem 12.04.2022 wurde von zwei Vertretern der Stadt Frankfurt am Main und einem Vertreter des Ortsbeirates 5 die Neustrukturierung der Parkanordnung in der Straße "Im Teller" besprochen. Ziel der Neuanordnung der Parkanordnung ist es, den dort ansässigen Gärtnern eine problemlose Anfahrt ihrer Gärtnereien zu gewährleisten. Der Plan der Parkanordnung sollte dem zuständigen Ortsbeirat 5 zur Kenntnisnahme weitergeleitet werden. Weder hat der Plan bislang den Ortsbeirat 5 erreicht, noch ist eine Kennzeichnung der Parkplätze erfolgt.

Daher frage ich den Magistrat:

Wann ist mit der Zuleitung des Planes mit der Neuanordnung der Parkanordnung an den Ortsbeirat und wann mit der Umsetzung zu rechnen?

Im FNP-Artikel "Ostern ohne Grüne Soße: Die Kräuter in Oberrad saufen ab" wird über den katastrophalen Zustand auf den Feldern im Norden des Stadtteils Oberrad berichtet. Einer der Gründe hierfür sind die mangelhaft gereinigten Entwässerungsgräben. Auf diesen Zustand hatte der Ortsbeirat 5 mit seiner Anregung an den Magistrat vom 19.01.2018, OM 2627 - Entwässerungsgräben in Oberrad und Sachsenhausen (VII) - bereits mehrfach aufmerksam gemacht. Der Zustand derselben ist den Oberräder Gärtnern nicht mehr zuzumuten.

Daher frage ich den Magistrat:

Inwiefern wird der Magistrat zeitnah eine adäquate und qualifizierte Reinigung der Entwässerungsgräben veranlassen, sodass diese ihre Aufgabe wieder vollumfänglich leisten können?

Meine Anträge und Anfragen zur 27. Sitzung des Ortsbeirates 5 am Freitag, dem 23.02.2024 um 19:00 Uhr im Saalbau Südbahnhof, Hedderichstraße 51

Mit Schreiben vom 19.07.2023 hat der Bundesverband Kunsthandwerk auf seine finanzielle Situation hingewiesen und um finanzielle Unterstützung durch die Stadt Frankfurt am Main gebeten.

Daher frage ich den Magistrat:

Inwieweit wird der in Frankfurt am Main ansässige Bundesverband Kunsthandwerk - wieder - durch die Stadt Frankfurt am Main finanziell gefördert?

In der Sitzung des Ortsbeirates 5 am Freitag, dem 17.01.2023 hat Frau Stadträtin Weber die Pläne zur Auslagerung der Gruneliusschule vorgestellt. Mittlerweile ist die Platzsituation an der Gruneliusschule noch prekärer geworden.

Daher frage ich den Magistrat:

Wie sieht der aktuelle Zeitplan zur Auslagerung, zum Abriss und Neubau der Gruneliusschule aus?