„Der Bürgerentscheid am 21.06.2015“
oder
„Die Beleidigungen sind die Argumente jener, die über keine Argumente verfügen.“ (Jean-Jacques Rousseau)
So – oder so ähnlich – könnte man das beschrieben, was im Überlebenskampf um die Galopprennbahn Niederrad dargeboten wird!
Es ist einfach nur noch unterirdisch!
Zunächst stellt sich mir unweigerlich die Frage, was die Initiative „Pro Rennbahn“ erreichen möchte. Soll mit der Werbekampagne gegen den Standort für den DFB geätzt oder sollen die Vorteile der Galopprennbahn Niederrad herausgestellt werden?
Schon das Plakat, welches Platter und Niersbach zeigt, ist geschmacklos und man muss sich fragen, wo hier die Galopprennbahn positiv herausgestellt wird.
Auch der Vergleich der Zuschüsse der Stadt Frankfurt am Main für den Zoo und den Palmengarten muss als platt bezeichnet werden, denn der Frankfurter Zoo und der Palmengarten haben eine andere Funktion, sowohl in kultureller als auch in sozialer Hinsicht – und letztendlich haben beide Institutionen auch andere Besucherzahlen vorzuweisen und auch nicht nur 8 Tage im Jahr geöffnet!
An dieser Stelle muss deutlich konstatiert werden, dass hier Negativwahlkampf vom Feinsten zelebriert wird!
Des Weiteren wird mit Zahlen jongliert, deren Ursprung eher ins Nebulöse geht. Auf diversen Plakaten wird stets mit einer Summe von 84 Millionen € argumentiert und behauptet, diese würde der Bürger bezahlen. Man mag gelten lassen, dass der Bürger tatsächlich den Rennbahn-Abriss und die Pächter-Abfindung bezahlt. Ob die Zahlen aber stimmen, kann durchaus bezweifelt werden. Nicht bezahlen muss der Steuerzahler imaginäre Posten, wie die Wertvernichtung der Rennbahn und die Erbpacht-Subvention. In seinem Flyer teilt der DFB überdies mit, dass er „die Investition in Höhe von 89 Millionen Euro komplett selbst“ trägt und dass „Bau und Betrieb […] ohne Steuergelder und Zuschüsse der Stadt umgesetzt werden“.
Zahlen, mit denen leider nicht seitens der Initiative „Pro Rennbahn“ geworben wird, werden in dem Bericht des Magistrats vom 22.12.2014, B 502 – Rennbahn Niederrad:“ Endabrechnung eines Debakels“ – offenbart.
Dort wird ausgeführt, dass es auf der Rennbahn mal 19 Veranstaltungen pro Jahr gegeben hat. Das war allerdings im Jahr 2000. Für 2014 waren ganze 8 Veranstaltungen geplant.
Außerdem wird dargelegt, wie viel Geld seit dem Jahr 2000 in den Betrieb der Rennbahn durch Bürgschaften geflossen ist: „Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2002 (§ 2292; M 12) hat die Stadt Frankfurt am Main mit Genehmigung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport eine Bürgschaft in Höhe von 3.323.397,23 EUR zugunsten des Renn-Klub Frankfurt am Main e.V. übernommen. Die Bürgschaftsurkunde über den oben genannten Betrag datiert vom 18.07.2002. Mit der Zahlung des verbürgten Betrags in Höhe von 3.323.397,23 EUR im Januar 2006 durch die Stadt Frankfurt am Main sind Ansprüche der Frankfurter Sparkasse AG gegen den Renn-Klub Frankfurt am Main e.V. in Höhe von 5.886.522,95 EUR auf die Stadt Frankfurt am Main übergegangen. Weitere Bürgschaften bestehen nicht.“
Auch floss Geld durch den Erlass von Mieten und Pachten in den Betrieb der Rennbahn: „Für die Jahre 2004 - 2008 bestand ein Rückstand aus Miete und Mietnebenkosten in Höhe von 652.544,61 EUR. Die Forderungen aus Miete und Mietnebenkosten für die Jahre 1997 -2003 in Höhe von 433.768,08 EUR wurden aufgrund eingetretener Verjährung im Oktober 2007 niedergeschlagen.“
Weiterhin floss auch Geld in den Betrieb der Rennbahn durch den Verzicht anderer Zahlungen. Hier führt die B 502 2014 aus: „Aus Gewerbesteuer bestand für die Jahre 1995 - 1999 (danach erfolgte mangels Gewinn keine Festsetzung) eine Forderung in Höhe von 333.205,86 EUR.“ Mal zum Vergleich: Der DFB zahlte seit 2006 rund 33 Millionen Euro Gewerbesteuer, beschäftigt rund 300 Angestellte und arbeitet mit 300 Firmen der Region zusammen.
Auch aus Mitteln der Sportförderung wurde der Betrieb der Rennbahn unterstützt: „Das Budget des Sportamtes enthielt im Bereich der Sportförderung in den Jahren 2004 bis 2013 einen Betrag von 37.000,-- € für die Förderung des Frankfurter Rennklubs. Hiermit wurden der im Frühjahr stattfindende Preis der Stadt Frankfurt mit 12.700,-- € und der Herbstpreis der Stadt Frankfurt mit 20.000,-- € finanziell unterstützt. Zudem sind aus dieser Haushaltsposition die Kosten der Ehrengaben für die Sieger der beiden Rennen übernommen worden. 2013 wurde nur der Frühjahrspreis gefördert.“
„In den Jahren 2000 - 2003 belief sich der Haushaltsansatz auf jeweils 77.000,-- €, da neben der Förderung der beiden Rennen noch Zuschüsse zum Nutzungsentgelt für das Rennbahngelände (rd. 7.700,-- €) sowie zu den Grundabgaben (rd. 32.300,-- €) geleistet wurden. Diese Förderung ist im Zuge notwendiger Haushaltskonsolidierungen ab 2004 entfallen.“
„Ab 2014 stehen aufgrund der schwierigen Haushaltslage keine Sportfördermittel für den Rennbetrieb mehr zur Verfügung.“
Weiter heißt es noch: „Der Zuschuss für die Ertüchtigung des Rennbahngeländes beginnend 2010 im Umfang von 3 Mio. € wurde an die Hippodrom GmbH ausgezahlt. Des Weiteren wurden und werden die Einnahmen aus der Untervermietung des Geländes, z. B. für den Golfsport, dem Rennbahnbetreiber für die Durchführung der Renntage zweckgebunden überlassen.“
Von all diesen Zahlen hört und liest man nichts auf den Plakaten, die noch dazu teilweise in einem ähnlichen Layout gestaltet wurden wie die CDU-Plakate – vermutlich um eine nicht vorhandene Sympathisierung zu bekunden. Hier kann man nur ganz klar sagen, dass es sich weder um ein Plakat der CDU noch um eine von der CDU Oberrad unterstützte Aktion handelt.
Ebensowenig, wie auch die durch die Stadt Frankfurt am Main vorgelegten zahlen reagiert wird, wird auf die Frage des Tierschutzes eingegangen.
Einen faden Beigeschmack hat auch die Mail eines Mitglieds der Initiative „Pro Rennbahn“, mit ich in meiner Funktion als Ortsvorsteher gebeten worden bin, eine Wahlempfehlung zu Gunsten der Galopprennbahn Niederrad weiterzuleiten.
Letztlich stellt sich unweigerlich die Frage, ob man die Energie und die finanziellen Mittel, die in diesen Wahlkampf fließen, nicht in den letzten Jahren in den Erhalt der Galopprennbahn Niederrad hätte investieren sollen.
Christian Becker