lieber Internet-Surfer,
„Das Hilfspaket, das für die Gastronomiebetriebe nach der Wiedereröffnung am 15. Mai 2020 seitens des Magistrates auf den Weg gebracht wurde, begrüßen wir sehr“, betont der Vorsitzende der CDU Oberrad, Stadtverordnete und Ortsvorsteher Christian Becker. „Aber in diesem Zusammenhang wäre es wünschenswert, wenn entsprechende Anliegen, die der Ortsbeirat schon vor Monaten an den Magistrat gegeben hat, ebenso zügig behandelt werden würden.“
„Dass die Wege zwischen den Feldern der Oberräder Gärtnereien zum Spazierengehen oder Radfahren genutzt werden, ist nicht das Problem“, betont der Vorsitzende der CDU Oberrad, Stadtverordneter und Ortsvorsteher Christian Becker. „Aber dass den Erwerbsgärtnereien bei der Ausübung ihrer Tätigkeit das Leben schwer gemacht wird, ist uns schon länger ein Dorn im Auge.“
Ortsvorsteher Christian Becker lehnt - ebenso wie der Magistrat - eine Reform der Ortsbezirke ab. Der Ortsbeirat 5, der die Stadtteile Niederrad, Oberrad, Sachsenhausen und den Flughafen umfasst, ist mit seiner Einwohnerzahl von 102.050 Einwohnerinnen und Einwohner sicherlich mit einer Stadt wie Hanau zu vergleichen. Alleine die Einwohnerzahl ist jedoch nicht das richtige Kriterium, um eine Arbeitsfähigkeit des Ortsbeirates zu bewerten.
Die Corona-Pandemie hat Frankfurt noch immer fest im Griff und auch im Stadtteil Oberrad spürt man die Auswirkungen der Maßnahmen, die zur Ausbreitung der Virusinfektion angeordnet worden sind. Restaurants, große Teile des Einzelhandels, Friseure, Kosmetikstudios, das Eiscafé, Kindergärten und die örtliche Grundschule sind geschlossen. Stadtverordneter und Ortsvorsteher Christian Becker, gleichzeitig Vorsitzender der CDU Oberrad, zieht nach drei Wochen eine Zwischenbilanz:
Viele Restaurants haben derzeit aufgrund des Coronavirus finanzielle Einbußen, die durchaus existenzgefährdend sein können. Auf die Bitte eines Restaurants, „um eine Aussetzung der Vollziehung bzw. der Vollstreckung […] [der] Schuld“, lehnte das Amt für Straßenbau und Erschließung ab und stellte die nächste Rate für die Bezahlung einer Sondernutzungsgebühr fällig.
Daher frage ich den Magistrat:
Warum verweigert man einem Restaurant aufgrund von nicht von diesem zu vertretenden Gründen sowohl pauschal die Aussetzung der Schuld als auch jeglichen weiteren Lösungsweg bei dem skizzierten Problem?
Hessen