Auf der vom sicherheitspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion Frankfurt am Main, Martin-Benedikt Schäfer, geleiteten Jahreshauptversammlung am 16. November 2023 haben die Mitglieder der CDU Oberrad einen neuen Vorstand gewählt.
Am Ortstermin zur "Verbesserung der Verkehrssituation in der Gräfendeichstraße" am 03.05.2023 wurden zusammen mit einem Mitarbeiter des Amtes für Straßenbau und Erschließung und direkten Anwohnerinnen und Anwohnern die in der Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4112, ausgearbeiteten Vorschläge konsensual erörtert. In der Stellungnahme vom 02.10.2023 lehnt das Dezernat XII - Mobilität - nun ebendiese durch eine Mitarbeiterin des Straßenverkehrsamtes ab.
Daher frage ich den Magistrat:
Inwieweit entspricht dies einer koordinierten Zusammenarbeit innerhalb eines Dezernates und einer dem Ortsbeirat gegenüber wertschätzenden Vorgehensweise?
Der Ortsbeirat 5 hatte schon vor längerer Zeit den Magistrat aufgefordert, am Anfang von Landwirtschaftswegen Piktogramme aufzubringen, die auf gegenseitige Rücksichtnahme bei der Nutzung der Wege hinweisen. In seiner Stellungnahme vom 15.11.2021, ST 2060, teilt der Magistrat mit, dass er die "vorgeschlagenen Piktogramme an den drei markanten Punkten Wehrstraße, Altersbergweg/Ecke Wendelsweg/Reversburgweg und Hansenweg […] aufbringen [wird]. Die Maßnahme wird voraussichtlich im vierten Quartal 2021 ausgeführt." Bis zum dritten Quartal 2023 ist das Aufbringen der Piktogramme noch nicht erfolgt.
Daher frage ich den Magistrat:
Wann werden die zugesagten Piktogramme aufgebracht?
Meine Anträge und Anfragen zur 24. Sitzung des Ortsbeirates 5 am Freitag, dem 20.10.2023 um 19:00 Uhr im Saalbau Südbahnhof, Hedderichstraße 51
In der Maßnahmenliste "Oberräder Fußweg" war unter anderem aufgeführt, dass die Kochstraße zwischen Einmündung Balduinstraße und Einmündung Speckweg im Jahr 2023 saniert werden soll. Mittlerweile ist die Fahrbahnoberfläche noch weiter mit Löchern übersät, und vor allem Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer beschweren sich über den aktuellen Zustand.
Daher frage ich den Magistrat:
Wann ist mit der Sanierung der Straßenoberfläche der Kochstraße zwischen Einmündung Balduinstraße und Einmündung Speckweg zu rechnen?
Am Abend des 6. September 2023 gab es in der Julius-Leber-Schule in einem Technikraum im Kellerbereich zwischen Hauptgebäude und Turnhalle einen Brand. Grund dafür sei ein geplatzter Akkumulator, der Teil der Notstromversorgung sei. Der Schulbetrieb läuft seit dem u. a. größtenteils in Distanzform. Nachdem in der Coronapandemie in Teilen auf Distanzunterricht umgestellt worden ist, ist diese Unterrichtsform den Schülerinnen und Schülern nicht weiter zuzumuten. Auch stellt sich die Frage, wie dringlich die Brandschutzsanierung nach diesem Vorfall ist.
Daher frage ich den Magistrat:
Welche Schlüsse zieht der Magistrat - besonders für den Zeitplan der Sanierung der Julius-Leber-Schule hinsichtlich der Brandschutzsanierung - aus diesem Brand?
Meine Anträge und Anfragen zur 23. Sitzung des Ortsbeirates 5 am Freitag, dem 15.09.2023 um 19:00 Uhr im Saalbau Depot Oberrad, Offenbacher Landstraße 357
Adventsessen
29.11.2023
Sitzung des Vorstandes der CDU-Fraktion Frankfurt am Main
29.11.2023
Sitzung der CDU-Fraktion Frankfurt am Main
Hessen